Verbreiten von Verschwörungstheorien? Kritik an Karlspreis für rumänischen Präsidenten

Klaus Johannis (vorne links) mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: NATO, Quellenangabe im Text

Der Karlspreis wird in der Regel alljährlich für Verdienste um die Einheit Europas verliehen. Nachdem die Verleihung im letzten Jahr ausfiel, hat Klaus Johannis dieses Jahr den Preis erhalten. Bereits 2020 gab es Kritik an der Entscheidung des Gremiums – auch das Festhalten an Johannis als Preisträger wird jetzt kritisiert.

Ein Siebenbürgener aus Transilvanien

Klaus Johannis (*1953) gehört zu der Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen, einer deutschstämmigen Minderheit im rumänischen Transilvanien. Nach seinem Studium arbeitete er zunächst als Lehrer. Nach der rumänischen Revolution 1989 trat er dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) bei, der Interessensvertretung der deutschsprachigen Minderheit. Seine Eltern wanderten nach Deutschland aus.

2000 kam seine politische Karriere ins Rollen. Er kandidierte für das DFDR als Bürgermeister seiner Heimatstadt und wurde mit über 69% ins Amt gewählt. Bei den Wahlen 2004, 2008 und 2012 wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt, 2009 dann von mehreren Parteien als Premierminister vorgeschlagen. Er kandidierte, jedoch konnte sich der Staatspräsident mit seinem Wunschkandidaten durchsetzen. 2013 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL) gewählt. 2014 gewann er die Präsidentschaftswahl.

Gesicht eines liberal-konservativen Rumäniens

Klaus Johannis ist Mitglied der Nationalliberalen Partei (PNL), einer liberal-konservativen Partei, die ins Mitte-rechts Spektrum eingeordnet wird und als pro-europäisch gilt.

Entsprechend ihres Namens war die PNL lange Teil der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (alde), der Europapartei, der aus Deutschland die FDP angehört. Nach der Europawahl 2014 trat sie der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) bei, in der auch die Union sitzt.

Nationalistische Äußerungen

Schwere Kritik zog der 62-Jährige nach einer Rede im April 2020 auf sich. Anlässlich einer Forderung der ungarischen Minderheitspartei, dass mehrheitlich von Ungarn bewohnte Szeklerland solle mehr Autonomie erhalten, äffte Johannis bei einer Rede einen ungarischen Akzent nach, sprach von dem Zerfall Rumäniens und warf der sozialdemokratischen Partei (PSD) vor, mit „den Ungarn“ zusammenarbeiten. Diese wollte zuvor Korruption praktisch straffrei machen. Wörtlich fragte er den Vorsitzenden der PSD: “Was hat Ihnen der Führer aus Budapest, Viktor Orbán, dafür versprochen?”.

Aufhetzen, rassistisches Verhalten und die Verbreitung von Verschwörungstheorien werden ihm seither vorgeworfen. Zumal für Beobachtende schon im Vorhinein feststand, dass das Autonomiegesetz niemals vom Senat angenommen werden würde.

Linden: Äußerungen polemisch und provokant

Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreis-Direktoriums, wies im Gespräch mit der Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten jedoch schon letztes Jahr die Kritik an der Entscheidung zurück. Die Äußerungen seien polemisch und provokant. Johannis sei dadurch jedoch nicht über Nacht zum Nationalisten geworden und sei „ein überzeugter und überzeugender Europäer“. Den ganzen Artikel der AN/AZ dazu findest du hier.

In der Begründung für die Verleihung des Preises an Johannis lobt das Karlspreisdirektorium unter anderem seinen Einsatz für pro-europäische Politik, die Rumänien gestärkt habe und seinen Volksnahen Einsatz gegen Korruption im Jahr 2017, als sich Johannis persönlich an Massendemonstrationen gegen die Regierung beteiligte. Die vollständige Begründung des Karlspreisdirektoriums findest du hier.

Beitragsbild: “President of Romania visits NATO” (CC BY-NC-ND 2.0) by NATO.