Was machen die da oben eigentlich? Unsere Bundestagsabgeordneten und ihre politischen Projekte

Vor über einem Jahr, am 26. September 2021, wurde in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Mit dabei sind sechs Abgeordnete, die die StädteRegion Aachen vertreten:

Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen), Catarina dos Santos (CDU), Andrej Hunko (Die Linke), Armin Laschet (CDU), Claudia Moll (SPD) und Ye-One Rhie (SPD).

Wir haben nachgefragt: Was haben die Politiker:innen bisher gemacht? Wofür haben sie sich eingesetzt und welche Projekte verfolgen sie in Aachen?

Dafür haben wir den Abgeordneten Fragen zugeschickt, die Catarina dos Santos, Claudia Moll und Ye-One Rhie beantwortet haben.

Die Auflistung ist alphabetisch.

Catarina dos Santos:

„In der Opposition ist eine Umsetzbarkeit nur im geringen Maße möglich“, sagt die CDUlerin. Wer gerade nicht regiert, habe also nur wenig Möglichkeiten, eigene Projekte in der Politik voranzutreiben. Im Juli 2022 hat dos Santos, die zum ersten Mal im Bundestag sitzt, aber ihren ersten Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt. Mit dem, erklärt sie, wollte sie sich für eine verbesserte Cybersicherheit einsetzen. Die Regierungskoalition lehnte den Antrag aber ab.

Außerdem setzt sich die Rechtsanwältin dafür ein, dass der Staat die Sprachentwicklung von Kindern in Kitas fördert.

Daneben hat sie sich an einer „Kleinen Anfrage“ beteiligt, also einem Fragenkatalog der CDU-Fraktion an die Bundesregierung. Dabei ging es darum, wie die Regierung mit steuerlichen Unklarheiten umgehen möchte, die entstehen können, wenn im Ausland angestellte Deutsche im Homeoffice in Deutschland arbeiten. Das betrifft auch die Aachener Grenzpendler:innen.

Nach dem Hochwasser letztes Jahr spielt der Katastrophenschutz im Raum Aachen eine wichtige Rolle. Dos Santos gibt an, sich dafür besonders zu engagieren. Sie stehe „in einem ständigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Hilfsorganisation in der Region, sowie mit Expertinnen und Experten auf Bundesebene“. Daneben habe die Politikerin Stolberg bei der Bewerbung um ein spezielles Förderprogramm unterstützt, mit dessen Hilfe die Stolberger Altstadt nach der Flutkatastrophe wieder aufgebaut werden soll.

„Die Europaarbeit ist eines meiner Herzensprojekte“, sagt Catarina dos Santos. Deshalb möchte sie in den nächsten Jahren die Grenzlage der StädteRegion Aachen nutzbarer für zwischenstaatliche Zusammenarbeit machen. Die Gesetze zur Strafverfolgung möchte sie in den EU-Ländern stärker vereinheitlichen. Das, sagt sie, könnte auch gegen die Sprengungen von Geldautomaten helfen.

Claudia Moll

Die SPD-Politikerin sitzt seit 2017 im Bundestag und wurde Anfang des Jahres zur Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege ernannt. Dieses Amt ist dafür da, die Interessen der Pflegebedürftigen zu vertreten und Ansprechspartner:in zu sein für alle, die mit Pflege zu tun haben. Als solche setzt Moll sich für Reformen ein, mit denen pflegende Angehörige entlastet werden sollen und engagiert sich für die Beibehaltung von Reha-Einrichtungen. Außerdem hat sie sich am Ausbau von Ausbildungsplätzen und Studienplätzen im Bereich der Pflege beteiligt und bewirkt, dass Pflegeeinrichtungen verpflichtet Tariflöhne zahlen müssen.

Moll erklärt, sich außerdem für die Erweiterung des Glasfasernetzes im Raum Aachen eingesetzt zu haben.

Daneben konnte sie Fördergelder beschaffen, um baufällige Gebäude in der StädteRegion zu erhalten: Für die Eschweiler Dreieinigkeitskirche hat Moll ca. 136.000 € vom Land NRW beschaffen. 860.000 € konnte sie zur Sanierung der Burg Rode in Herzogenrath erwirken.

Die ehemalige Altenpflegerin gibt an, in ihrem Wahlkreis viel mit Bürger:innen im Gespräch zu sein. So habe sie ihnen geholfen, finanzielle Hilfen nach der Flut-Katastrophe und in Folge der Pandemie zu beantragen. Außerdem habe sie Bürger:innen über die Corona-Regeln und ihre Umsetzung aufgeklärt.

In der Zukunft möchte Moll sich für einen “strukturierten, durchdachten Strukturwandel” einsetzen, mit dem der Klimaschutz vorangetrieben werden kann. In Aachen möchte sie sich auf eine nachhaltige Energieproduktion konzentrieren.

Ye-One Rhie

Rhie ist SPD-Politikerin und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Das ist eine Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich speziell mit diesen Themen auseinandersetzt. Die Kommunikationswissenschaftlerin gibt an, sich dort für eine bessere finanzielle Unterstützung von Fachhochschulen und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Forschung einzusetzen. Auch für eine höhere Entlastung von Studenten angesichts steigender Preise arbeite sie gemeinsam mit ihren Kolleg:innen.

Daneben erklärt sie, sich dafür eingesetzt zu haben, dass auch Auszubildende, Midi- und Mini-Jobber:innen die Energiepreispauschale erhalten. Dabei handelt es sich um Geld, das Arbeitnehmer:innen wegen der steigenden Energiekosten vom Staat erhalten.

Rhie zufolge sei auch die Miteinbeziehung von diesen Menschen in das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung „das Ergebnis von vielen Gesprächen und davon, dass ich viel Werbung für die Interessen von jungen Menschen gemacht habe“. Beim Entlastungspaket handelt es sich um das letzte von drei Programmen der Regierung, die die Gesellschaft angesichts Inflation und Energiekrise finanziell unterstützen sollen.

Auch mit Handwerksbetrieben, der Gastronomie und den Kammern (das sind Organisationen, die die Interessen verschiedener Berufsgruppen vertreten) erklärt Rhie, befände sie sich in Kontakt, um Wirtschaft und Mittelstand in Aachen zu erhalten.

In den nächsten Jahren möchte die Politikerin besonders in Aachen wirtschaftliche und technische Innovationen fördern, die angesichts der Klimakrise dringend benötigt werden. Mithilfe der “DATI” (Deutsche Agentur für Transfer und Innovation), einem neuen Projekt, an dessen Gründung Rhie beteiligt war, möchte sie Fachhochschulen für diesen Zweck besonders fördern.

Hier geht es zum Au Huur! Magazin Interview mit Ye-One Rhie.