Die Entwarnung kam um 8:07 Uhr: „Das Gesundheitsamt akzeptiert unsere Maßnahmen“, twitterten die Organisator:innen des Klimacamps in Aachen. Zu einer von der Stadt in Erwägung gezogenen Räumung kam es also nicht. Hintergrund waren die Corona-Auflagen für das von verschiedenen Gruppen organisierte Camp an den Hollandwiesen.
Rechtliche Schritte im Vorfeld
Der Veranstalter, der bis zu 500 Teilnehmende erwartete, hatte schon im Vorfeld rechtlich Beschwerde gegen die Auflagen des Ordnungsamtes eingelegt. Statt der von der Stadt geforderten Listen mit Name, Adresse und Telefonnummer und Sitzplänen, wollte das Organisations-Team mit sogenannten “Corona-IDs” arbeiten (AiXformation.de berichtete).
Bei dem vom Ordnungsamt vorgesehenen Konzept, das unter anderem für Restaurants gilt, handele es sich “zwar um einen rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff. Dieser sei aber rechtmäßig”, entschied das Verwaltungsgericht Aachen am Montag. Die Corona-IDs seien “nicht gleichermaßen effektiv”. Das Androhen von Bußgeldern sei dagegen rechtswidrig gewesen.
Das Organisations-Team legte gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch ab.
Unvollständige Listen mit Fantasienamen
Zu Verstößen kam es trotzdem. Ein Polizeisprecher sprach gegenüber der dpa von unvollständigen Listen mit Fantasienamen. Die Mängel hatte das Ordnungs- und das Gesundheitsamt am Donnerstag festgestellt. Unterstützt wurden sie von der Polizei. Auch der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach war vor Ort.
Ultimatum bis zum Morgen
Ordnungs- und Gesundheitsamt stellten den Organisator:innen deswegen eine Frist bis Freitag um 7:30 Uhr gestellt. Die verlangten Listen konnten am Freitagmorgen unbeanstandet nachgereicht werden. Die Polizei hätte das Lager sonst geräumt, berichtete der WDR. Gesammelt worden waren die fehlenden Daten über Nacht, erklärte eine Sprecherin gegenüber AiXformation.de.
“Daher erübrigte sich ein durch die Stadt Aachen angekündigtes Unterstützungsersuchen an die Polizei. Diesem hätte die Polizei aus rechtlicher Verpflichtung entsprechen müssen”, so ein Sprecher der Polizei Aachen. Dirk Weinspach begrüßte laut Polizei Aachen, dass die Auflagen erfüllt wurden und das Klimacamp wie geplant fortgesetzt werden konnte.
“Wir sind froh, dass wir die Räumung verhindern konnten und dem Global Strike und den Ende-Gelände-Aktionen jetzt nichts mehr im Weg steht”, erklärte Paula Eisner von Ende Gelände (EG).
Unterschiedliche Gruppen
Das Klimacamp wird von verschiedenen Gruppen organisiert. Vorrangig sind Fridays for Future und EG-Aktivist:innen darin involviert. Ein Klimacamp-Sprecher hatte am letzten Samstag noch dementiert, dass das Lager Teil einer Ende-Gelände-Aktion sei (AiXformation.de berichtete). Mittlerweile ist aber klar, dass zwei EG-Demonstrationszüge (sogenannte Finger) vom Camp aus am Samstagmorgen starteten.
Bei Fridays for Future gingen in Aachen am Freitag 4000 Menschen auf die Straße. Bis Sonntag organisiert Ende Gelände “Blockaden” von Braunkohleförderungs-Infrastruktur im rheinischen Braunkohlerevier.
