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    Das sagen die Aachener Bundestags-Kandidat:innen zur Cannabis-Legalisierung, Uploadfiltern und dem Klimawandel

    Elf Politiker:innen möchten per Direktmandat von Aachen nach Berlin in den Bundestag. Neun davon treten für eine Partei an, zwei sind parteilos. Und eine:r dieser elf Kandidat:innen wird am 26. September von den 179.273 Wahlberechtigten unserer Stadt, dem Wahlkreis 87, das Mandat gewinnen. Wir haben ihnen Fragen gestellt und von sieben Direktkandidat:innen Antworten erhalten. Teil zwei unseres Kandidat:innen-Checks.

    Rudolf Henke (CDU), Roger Lebien (AfD) und Elke Zobel (Die Partei) und ein parteiloser Direktkandidat haben unsere Fragen leider nicht beantwortet. Die Reihenfolge der Kandidat:innen erfolgt in der, in der sie uns geantwortet haben.

    Für welche konkreten Ziele setzen Sie sich im Klimaschutz ein?

    Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen:

    Ich setze mich ein für:

    • einen Kohleausstieg 2030
    • den Ausbau der Erneuerbaren Energien (jährlicher Zubau von mindestens 5-6 Gigawatt Wind, Ausbau von Solarenergie bis 18 -20 GW pro Jahr steigern ab 2050.
    • einem Abbau umweltschädlicher Subventionen und einem höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2).
    • Anzahl der Rad- und Fußwege bis 2030 verdoppeln
    • 100 Mrd. Euro Investition bis 2035 in das Schienennetz
    • Bis 2030: Anteil der E-Autos auf 15 Millionen Fahrzeuge steigern und nur noch emissionsfreie Autos zulassen. ​
    • Eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei, Gift und Artensterben

    Diese Ziele möchte ich sozialverträglich gemeinsam mit den Menschen gestalten!

    Andrej Hunko, Die Linke:

    Ich fordere den Kohleausstieg bis 2030 und die Ausrichtung aller zukünftigen Investitionen, von denen wir viele brauchen, an Klima- und sozialer Gerechtigkeit. Denn es muss beides Hand-in-Hand gehen. Ein Klimaschutz, bei dem wir die einkommensschwächeren und sozial benachteiligten Teile der Bevölkerung vergessen, wird nicht nachhaltig sein. Gleichzeitig sind es besonders auf globaler Ebene die Ärmsten, die am härtesten von den Folgen der Erderwärmung betroffen sind. Wir brauchen deshalb neben kostenlosem ÖPNV, dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien und der klimaneutralen Umstrukturierung der Industrie auch bezahlbares Wohnen, gerechte Löhne, und eine Existenzsicherung die den Namen verdient, auch im Alter. Die Kosten des Klimawandels dürfen nicht von den Schwächsten geschultert werden.

    Katharina Willkomm, FDP:

    Wir Freien Demokraten wollen das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Übereinkommens einhalten und CO2-Ausstoß verringern. Es muss international festgelegt werden, wie viel CO2-Ausstoß den einzelnen Staaten, also auch Deutschland, noch zusteht. Um mit dem verbleibenden Budget richtig zu haushalten, weiten wir das bestehende CO2-Emmissionshandelssystem auf alle Sektoren aus und setzen ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit für alle Wirtschaftssektoren fest. Daraus ergibt sich die Menge der pro Land noch möglichen CO2-Emmissionen. Diese Verschmutzungszertifikate können Unternehmen dann handeln. Wollen sie CO2 ausstoßen, müssen sie dafür Zertifikate kaufen. Weil die Zahl der Zertifikate endlich ist, steigt der Preis, je weniger Zertifikate verbleiben. Wer durch Innovation zunehmend weniger Zertifikate braucht, produziert billiger und spart.

    So ein Emissionshandel ist besser als Steuern, weil Steuern immer nur oben draufkommen, aber keine Obergrenze des CO2-Ausstoßes kennen wie beim Emissionshandel.

    Durch den Zertifikatehandel bekommt der CO2-Ausstoß einen Preis. Mit drei Maßnahmen wollen wir die sozialen Kosten der Klimawende abmildern. Erstens schaffen wir die EEG-Umlage ab. Zweitens senken wir die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz ab und streichen diese so schnell wie möglich komplett. Und drittens, damit der Klimaschutz insgesamt den einzelnen finanziell nicht überfordert, zahlen wir jedem Bürger einen jährlich neu zu berechnenden pauschalen Betrag als Klimadividende.

    Ye-One Rhie, SPD:

    Der Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die die nächste Legislaturperiode prägen wird. Am wichtigsten ist es, dass wir endlich anfangen, zu machen und umzusetzen. Die bereits verabschiedeten Gesetze geben schon konkrete Maßnahmen her, die vielleicht nicht ausreichen, aber zumindest in die richtige Richtung gehen. Deshalb: Umsetzen und parallel weitere Maßnahmen auf den Weg bringen und bestehende Gesetze überarbeiten und weiterentwickeln. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, mehr Speichertechnologien, Subventionen für klimafreundliche Alternativen und wir müssen viel stärker auf die Schiene setzen – sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

    Hans-Jürgen Fink, Freie Wähler:

    Förderung der Wasserstofftechnologie und Nutzung der Wasserströme für Strom. Wir haben in Aachen die RWTH, diese Beauftragen / Fördern um neue Technologien zu Entwickeln zur Gewinnung von sauberer Energie. Ich persönlich bin jedoch kein Freund von Windrädern, die unsere Landschaft verschandeln und gewisse Leute/Projektierer die Taschen voll machen . Windräder benötigen Öl und was ist anschließend mit der Entsorgung!?

    Niklas Teßmann, parteilos:

    Für mich gilt das Ziel des Pariser Kilmaabkommens. Also alle Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
    Ich setze mich für jede Maßnahmenkombination ein, die dieses Ziel mit Sicherheit erreicht.
    Die zukünftige Regierung hat nach der Wahl die Herausforderung, diejenige Maßnahmenkombination zu wählen, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft nicht zerstört und wenn möglich sogar stärkt.

    Stephan Korupp, Die Basis:

    Die Zerstörung der Lebensgrundlage unseres Planeten durch Verschmutzung, Artensterben, Bodenvergiftung und Klimaerwärmung wird in erster Linie durch die Kraftwerke, die Bauindustrie, die Landwirtschaft, den Verkehr und schließlich auch durch das Militär (vor allem der USA aber auch der anderen) verursacht, weshalb ich schon aus ökologischen Gründen gegen militärische Manöver, aber auch Ausgaben für das Militär bin, überzeugter Pazifist bin ich ohnehin.

    Statt den Menschen ständig neue Abgaben und Steuern, wie z. B. Ökosteuer, Energieumlagesteuer usw. aufzubürden, sollte man versuchen, sie durch positive Anreize zum Mitmachen zu motivieren. Ein Vorschlag von mir wäre, den Menschen, die auf billigere Wohnungen im Umland der teuren Großstädte angewiesen sind und deswegen ein Auto brauchen, einen hervorragend ausgebauten öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif anzubieten. Wir könnten das Geld dafür unter anderem von einer Mehrwertsteuer auf Flugtickets (auf Fahrscheine von Bussen und Bahnen wird sie ja bereits erhoben) und der Besteuerung von Flugbenzin (das Benzin für Autos und LKWs wird ja bereits besteuert) bekommen.

    Ökologie muß sich jeder auch persönlich leisten können.

    Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?

    Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen:

    Die Grünen fordern seit vielen Jahren eine Legalisierung von Cannabis und eine Entkriminalisierung in der Drogenpolitik – und sind damit nicht alleine. Bereits 2017 setzten sich 70.000 Menschen in Deutschland mit einer Petition für die Legalisierung von Cannabis und eine grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik ein. Zudem forderten 122 Strafrechtsprofessor*innen in einer Resolution die Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Auch der Bund der Kriminalbeamt*innen setzt sich für eine Entkriminalisierung der Konsument*innen von Cannabis ein. Auch in unserem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 fordern wir einen Wandel der aktuellen Drogenpolitik: „Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.“.

    Andrej Hunko, Die Linke:

    Ich werde mich im Bundestag für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen. Die Erlaubnis zum Eigenanbau sowie von genossenschaftlichem, nichtkommerziellem Anbau wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Besitz geringer Mengen von Cannabis und anderer Drogen zum Eigenbedarf sollte nicht mehr kriminalisiert werden. Da die KonsumentInnen dadurch ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden, ist ihnen keinesfalls damit geholfen. Gleichzeitig brauchen wir Präventions- und Informationsangebote sowie niedrigschwellige Hilfe für Suchtkranke.

    Katharina Willkomm, FDP:

    Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Das derzeit geltende Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg in härtere Drogen.

    Ye-One Rhie, SPD:

    Ich bin für die Legalisierung von Cannabis. Cannabis ist gerade im Grenzgebiet zu den Niederlanden längst ein etabliertes Genussmittel. Umso wichtiger, dass es für den Kauf, Verkauf und Konsum legale Wege gibt, die sich kontrollieren lassen und für die klare Regeln gelten. Natürlich muss die Legalisierung durch Maßnahmen zur Prävention, Beratung und Behandlung begleitet werden. Besonders wichtig ist dabei auch die bedingungslose Anerkennung von Cannabis als Bestandteil von Arzneimitteln – und somit auch die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Gerade für viele chronisch kranke Menschen ist Cannabis der beste Weg, um ihre Leiden etwas erträglicher zu machen.

    Hans-Jürgen Fink, Freie Wähler:

    Ich bin für die Lagalisierung von Cannabis aber mit Augenmaß. Der Schwarzmarkt wird eingedämmt, Kriminalrate Diebstahl, etc wird sinken. 

    Niklas Teßmann, parteilos:

    Ich bin für die Legalisierung von Cannabis, da die wissenschaftlich ermittelten Fakten für eine Legalisierung sprechen. Ein kontrollierter Anbau mit staatlicher Qualitätsgarantie, Aufklärungsprogrammen, hohen Steuern und einer guten Kontrolle, könnte einen sicheren Konsum und guten Jugendschutz garantieren.

    Stephan Korupp, Die Basis:

    Ich bin ganz klar für die Legalisierung von Cannabis. Hierzu möchte ich gerne ein paar Perspektiven zu diesem Thema beleuchten: Aus medizinischer Sicht haben Erfahrungen unter anderem aus Colorado, einem Bundesstaat der USA, aber auch anderen Orten, wo Cannabis legalisiert wurde, aufzeigen können, dass es aufgrund der erst im Alter von 25 vollständigen Ausbildung der Synapsen (Verbindungen zwischen den Nervenzellen) zu mehr der ohnehin seltenen medizinischen Zwischenfälle nach Cannabiskonsum bei unter 25-Jährigen kommt als bei den Älteren. Daher würde ich den Zutritt zu den Verkaufsorten von Cannabis auf über 25-Jährige begrenzen. Aus wirtschaftlicher Sicht bietet eine Legalisierung die Möglichkeit, Steuern für die Allgemeinheit zu erheben und davon Projekte allgemeinen Interesses zu finanzieren. Aus politischer Sicht würde man den Konsum einer weichen Droge, die wesentlich weniger Schaden an den Menschen anrichtet als zum Beispiel Alkohol oder Zigaretten, erlauben und damit der Gesellschaft insgesamt mehr Eigenverantwortung und Vielfalt zugestehen. Aus rechtlicher Sicht würde man viel Geld und Zeit der Polizei, der Gerichte und der Gefängnisse einsparen, die man an anderen Stellen besser nutzen kann.

    Welchen Standpunkt vertreten Sie bei der Diskussion um die umstrittenen Upload-Filter?

    Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir lehne eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern ab. Mit dem Beschluss des „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ im Bundestag ist endgültig klar: Die Bundesregierung und insbesondere die Union haben ihr Versprechen gebrochen, Uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern. Wenn Plattformen den Zugang zu nicht-lizenzierten, aber urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht verhindern, können sie zukünftig haftbar gemacht werden. Die verschärfte Haftung erhöht den Anreiz für die Plattformen, Uploadfilter verstärkt zu nutzen. So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür aber wird in Kauf genommen, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen, Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung beschränkt, Innovation im Netz ausgebremst werden. Die großen Plattformen aber sind die letzten, die sich dafür interessieren dürften – und auch wohl die einzigen, die sich die für die Umsetzung erforderliche Infrastruktur leisten können. Es ist verheerend, dass die Debatte seit Jahren emotional so aufgeladen und am eigentlichen Kernproblem vorbeigeht: nämlich, wie sich kreative Inhalte, guter rechercheintensiver Journalismus und Meinungsvielfalt auch in unserer digitalen Zukunft tragen können. Hier bedürfte es endlich eines fairen und sinnvollen Gesamtkonzeptes, besserer Lizenzierungskonzepte und natürlich auch mehr Verantwortlichkeit für Plattformen. Überfällig ist auch eine Regulierung der konvergenten ​Medienwelt. Einer solchen Lösung sind wir mit der Urheberrechtsreform leider nicht näher gekommen.

    Andrej Hunko, Die Linke:

    Ich bin gegen Upload-Filter. So wichtig es ist, dass die Urheberrechte kleiner KünstlerInnen an ihren Werken geschützt werden, die automatisierte Aussortierung hochgeladener Inhalte ist vor allem im Interesse der großen Medienkonzerne: unabhängige KünsterInnen werden weiterhin auf andere Mittel angewiesen sein. Upload-Filter sind eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz, kein Filter kann eine gesetzlich legitime Nutzung wie in Parodien oder Zitaten von einer illegitimen Kopie unterscheiden. Dadurch würden auch legale Inhalte gesperrt werden. Ich bin nicht bereit, unsere Meinungsfreiheit den Profitinteressen der Medienkonzerne aufzuopfern.

    Katharina Willkomm, FDP:

    Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht. Das geltende Urheberrecht aber hängt der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen aus. Wir wollen das Urheberrecht nach dem Vorbild des amerikanischen „Fair Use“-Prinzips maßvoll weiterentwickeln. Hierzu wollen wir die bisherigen Schranken des Urheberrechts ersetzen, nämlich durch eine Bagatellklausel für private Nutzungen, die keine wirtschaftlichen Folgen haben und keine kommerziellen Interessen verfolgen, wie viele inzwischen alltägliche Nutzungen wie Memes und Remixes.

    Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums ist kompliziert. Wir wollen eine Lösung, bei der einerseits die Urheberin sowie der Urheber eines Werkes in ihren oder seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten geschützt ist. Dies ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft. Andererseits sehen wir Uploadfilter als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz und lehnen sie deshalb weiterhin ab.

    Ye-One Rhie, SPD:

    Ich lehne Upload-Filter ab. Freiheitsrechte müssen online wie offline gelten. Upload-Filter führen fast unausweichlich zu einer Zensur von Inhalten, da sie nicht zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und Inhalten, die durch Kunst- und Zitierfreiheit oder gegebenenfalls sogar mit Einverständnis der Urheberinnen und Urheber gedeckt sind, unterscheiden können. Hinzu kommt, dass viele kleinere Plattformen die zusätzlichen Kosten für Upload-Filter nicht zahlen können und ihren Betrieb einstellen werden müssen. Auch die Anpassungen durch die Bundesregierung reichen nicht aus, um diese ernsthaften Bedenken auszuräumen. Hier muss die Gesetzgebung dringend nachgebessert werden.

    Hans-Jürgen Fink, Freie Wähler:

    Das gewisse Dinge geschützt bleiben sollten sehe ich ein. Ich bin für Abschaffung der Upload Filter.  Zu überlegen, darf ich das Material zur Vervielfältigung nutzen, ist ätzend. Für mich ist es eine Einschränkung der freien Meinungsfreiheit/Meinungsäußerung.

    Niklas Teßmann, parteilos:

    Upload-Filter in der beschlossenen Form per Gesetzt vorzuschreiben ist einfach nur schlecht. Schlecht für die Netzkultur, schlecht für die Meinungsfreiheit und schlecht für unsere Demokratie.

    Entweder beweist die CDU mit ihrem Gesetzt einfach nur ihre extreme Inkompetenz oder sie hat die Bevölkerung vorsätzlich angelogen.
    Beides wäre Grund genug, damit ordentliche Politiker zurücktreten würden.
    Läge es an mir, würde ich die Entscheidung rückgängig machen und mich dafür einsetzen das ein besseres Gesetzt formuliert wird.

    Stephan Korupp, Die Basis:

    Ich bin entschieden gegen die Upload-Filter. Das Internet muss ein Freiraum der verschiedenen Strömungen und Meinungen bleiben. Eine wirksame und zeitnahe Überwachung der Uploads können sich ohnehin nur die ganz großen Player, wie z.B. Youtube, Google oder Wikipedia, leisten. Und deren Zensurwut ist hinlänglich bekannt. Ein Vorschlag von mir wäre, stattdessen das Fach Medienkompetenz in den Schulen einzuführen, um die jungen Menschen bei der Suche nach validen Informationen zu unterstützen.

    Redaktionelle Mitarbeit: Clara Heuermann

    Vitus Studemund
    Schreibt über Protest, Politik und Glauben in Aachen. Durchwühlt Datensätze, beobachtet Demonstrationen und hat die Mate stets griffbereit.

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