AACHEN | „Wer hat denn da gerade Sieg Heil über Funk gesagt?“, ging gegen 11:20 Uhr am Donnerstag, dem 27. Februar, die Frage eines Beamten auf der Leitstelle ein. Die Behörde reagierte schnell. Die Meldung wurde sofort weitergeleitet, die Frequenz des Funks wurde gesichert und per technischer Nachverfolgung konnte zweifelsfrei geklärt werden, von wo unter anderem die Worte „Sieg Heil“, „Heil Hitler“ und „Viertes Reich“ gesendet worden waren – wohl zum Schrecken der Beamten von einem Dienstwagen, der die Synagoge in Aachen bewachte.
Dahinter steckt eine Streaming-Serie
Die Abteilung “Gefahrenabwehr und Einsatz” unter der Leitung von Thomas Dammers wurde schnell informiert, die zwei Beamten vor der Synagoge sofort abgezogen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihre Mobiltelefone gaben die beiden Polizisten zur Ermittlung freiwillig ab, teilte Polizeipräsident Dirk Weinspach heute Abend auf einer Pressekonferenz mit.
Doch auch die mutmaßliche Ursache der rechtsextremen Äußerungen konnte schnell gefunden werden. Die gesendeten Sprüche sollen aus einem Ausschnitt der “Amazon Prime”-Serie “Hunters” stammen, in der Nazijäger in den USA nach Rechtsextremen fahnden. Geschaut hatte einer der Beamten die Serie auf seinem Handy im Dienst. Wie es zur Übertragung über den Polizeifunk kam, ist nicht klar. Die Polizei geht zurzeit von einem technischen Fehler aus.
Bilder auf den Handys möglicherweise volksverhetzend
Trotzdem wertete die Polizei bis in die Nacht die Tausenden Dateien auf den Mobiltelefonen der Beamten aus, die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Auf dem Handy eines der Polizisten wurden mehrere Bilder gefunden, bei denen die Staatsanwaltschaft Aachen prüft, ob es sich um Volksverhetzungen oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen handelt. Da unklar ist, ob die Dateien gesendet oder nur empfangen worden seien, steht eine abschließende Beurteilung noch aus.
“Es war alles vorhanden, was man nicht sehen möchte”
Auf die Frage, ob die gefundenen Bilder mit Hinblick auf den Standort vor der Synagoge antisemitisch seien, antworte Weinspach auf der heutigen Pressekonferenz: “Es war alles vorhanden, was man nicht sehen möchte.” Trotzdem ist immer noch nicht geklärt, ob tatsächlich Straftaten begangen worden waren. Auch auf eine entsprechende Gesinnung gebe es bei den Beamten keine Hinweise.
Die Ermittlung dauern noch an, das Handy des zweiten Beamten sei noch gar nicht ausgewertet worden. Aus Gründen der Neutralität wird federführend vom Polizeipräsidium in Mönchengladbach ermittelt. Auch der Staatsschutz ist beteiligt, wie auf der Pressekonferenz mitgeteilt wurde.
“Wir erwarten von unseren Beamten ein klares Bekenntnis und aktives Eintreten für die Grundwerte unserer Verfassung.”
Dirk Weinspach, Polizeipräsident Aachen
Es geht auch um eine klare Kante
Der Polizei Aachen ging bei den Ermittlungen aber nicht nur um Vernachlässigung der Dienstpflichten, sondern auch darum, eine klare Kante zu zeigen. Weinspach stellte klar: “Wir erwarten von unseren Beamten ein klares Bekenntnis und aktives Eintreten für die Grundwerte unserer Verfassung. Damit unvereinbar ist selbstverständlich die Verwirklichung von Straftatbeständen, aber auch jeder unangemessene Umgang mit gewaltverherrlichenden, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und rechtsextremistischen Inhalten.”
Meldungen von Rechtsextremismus bei Behörden, besonders in Militär und Polizei, kommen in Deutschland jedoch häufig vor. So wurde am Freitag auch in Hamm mitgeteilt, dass bei einem Polizisten der Verdacht auf rechtsextreme Einstellungen besteht. Da in Aachen die Ermittlungen aber noch lange nicht abgeschlossen sind und eine abschließende Beurteilung noch aussteht, gehe es Weinspach nicht um “Vorverurteilung”, sondern um “größtmögliche Transparenz”.
